Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAFS & BETA KG, nachfolgend SAFS & BETA genannt, Stand 01.06.2021



§ 1 GELTUNG

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit SAFS & BETA. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Der Vertragspartner erklärt sich spätestens durch die Entgegennahme bzw. Inanspruchnahme der Leistung mit den bei Buchung bzw. Vertragsschluss hingewiesenen AGB einverstanden.

§ 2 ANMELDUNG / BESTELLUNG

Anmeldungen zu einem Kurs oder einem Kurspaket können mittels vollständig ausgefülltem Anmeldeformular per Post, Telefax oder online über die SAFS & BETA Website erfolgen. Sind Vertragspartner und Teilnehmer nicht identisch, hat die Anmeldung über den Vertragspartner zu erfolgen. Die Bestellung von Büchern, DVDs etc. erfolgt ebenfalls per Post, Telefax oder online über die SAFS & BETA Website.

§ 3 BESTELLBESTÄTIGUNG

Nach Eingang der Anmeldung/Bestellung bei SAFS & BETA erhält der Vertragspartner eine Rechnung, die gleichzeitig Buchungsbestätigung ist. Mit Eingang der Rechnung beim Vertragspartner wird der Vertrag wirksam. Nimmt der Teilnehmer an einem Kurs teil, ohne dass dem Vertragspartner zuvor die Rechnung zugegangen ist, gilt der Vertrag als wirksam geschlossen mit Teilnahmebeginn.

§ 4 WIDERRUFSRECHT ALS VERBRAUCHER

Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (insbesondere die Anmeldung zu Kursen, gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen (Ziff. A). Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren (Ziff. B).

A) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen:

§ 4.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SAFS & BETA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie bereits Dienstleistungen während der Widerspruchsfrist in Anspruch genommen, so sind diese zu bezahlen.

B) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:

§ 4.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SAFS & BETA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Prüfungen

Die Prüfung der B-Lizenz muss innerhalb von 12 Monaten und die Prüfung der A-Lizenz innerhalb von 2 Jahren nach Absolvierung der B-Lizenz erfolgen. Prüfungen können insgesamt 3x abgelegt werden, die Kosten einer Nachprüfung betragen 125,00 € zzgl. MwSt. Sollten diese Fristen nicht eingehalten werden oder die Prüfung 3x nicht bestanden sein, ist eine Nachschulung erforderlich. Diese wird mit 70% der Kursgebühr berechnet. Hausarbeiten können insgesamt 3x eingereicht werden, die Kosten der Nachbearbeitung betragen jeweils 40,00 € zzgl. MwSt.

§ 6 Laufzeit der Lizenzen

Die SAFS & BETA-Lizenzen sind zeitlich unbeschränkt gültig. Wir empfehlen, die eigenen Fachkenntnisse regelmäßig durch Teilnahme an weiteren Kursen und Events von SAFS & BETA zu aktualisieren.

§ 7 GEBÜHREN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ETC.

Die Höhe der jeweiligen Kursgebühren sowie die Preise für Waren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Anmeldung/Bestellung gültigen Website von SAFS & BETA. Ratenzahlung kann vereinbart werden, die Ratenzahlungsbedingungen sind in § 9 geregelt. Zahlungen sind spätestens bis 6 Wochen vor Kursbeginn in voller Höhe zu leisten. Bei Kurspaketen ist die Zahlung spätestens bis sechs Wochen vor Beginn des 1. Kurses zu leisten. Erfolgt die Anmeldung in einem Zeitraum von weniger als sechs Wochen vor Kursbeginn, wird die Gebühr mit der von SAFS & BETA übersandten Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen auf Warenlieferungen sind innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist vorzunehmen. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Eingang auf dem Konto von SAFS & BETA. Mahnkosten betragen bei der 2. Mahnung 2,50 €, bei der 3. Mahnung 7,50 € zzgl. MwSt. pro Mahnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 8 AUSBILDUNGSNACHWEISE, URKUNDEN

Die Erstausstellung von Ausbildungsnachweisen und Urkunden ist in der Kursgebühr enthalten. Ersatzausstellungen können gegen eine Gebühr von 15,00 € zzgl. MwSt. beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn eine neue Ausstellung wegen unrichtiger Angaben des Vertragspartners oder Teilnehmers erforderlich wird.

§ 9 Ratenzahlung

Bonität vorausgesetzt, kann die SAFS & BETA zu nachfolgenden Konditionen Ratenzahlung gewähren. Folgende Ratenzahlungsvarianten sind möglich:

Monatsraten24612-48
Rechnungsbetrag exklusive Umsatzsteuer400,-600,-800,-1000,-

Ratenzahlungen sind kostenfrei, d.h. es werden keine Zinsen berechnet.

Der Vertragspartner ist zur Vorleistung verpflichtet. Nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner wird die erste Rate am darauffolgenden ersten Kalendertag des nächsten Monats fällig. Jede weitere Rate ist jeweils zum folgenden ersten Kalendertag eines Monats fällig. Eine Ratenzahlung kann nur gewährt werden, wenn der Vertragspartner SAFS & BETA ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Raten erteilt.

Der Vertragspartner versichert, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und keine Gründe vorliegen, die einer Ratenzahlung entgegenstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann ein Einzug aus Gründen, die nicht von SAFS & BETA zu vertreten sind, nicht erfolgen, trägt der Vertragspartner die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich Verzugszinsen. Kommt der Vertragspartner mit Raten in Rückstand, nachdem er seitens SAFS & BETA unter Hinweis auf eine andernfalls eintretende Gesamtfälligkeit mit Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert wurde, so wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Die Umbuchung eines Kurses durch den Vertragspartner, gleich aus welchem Rechtsgrund, weniger als sechs Wochen vor Kurs- oder Ausbildungsbeginn auf einen späteren Zeitpunkt berührt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht.

§ 10 VERGÜNSTIGUNGEN, RABATTE, WERBEAKTIONEN

Vergünstigungen und Rabatte aus Werbeaktionen sind der Website von SAFS & BETA zu entnehmen. Aktionsangebote sind auf den dort angegebenen Zeitraum beschränkt. Eine Kombination von unterschiedlichen Vergünstigungen und Rabatten für dieselbe Anmeldung ist nicht möglich. Gutscheine sind mit der Anmeldung einzureichen. Prüfungsgebühren sind nicht rabattfähig

§ 11 Umbuchungen, Teilnehmeränderungen

Zeitliche Umbuchungen oder Teilnehmeränderungen können bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Kursbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. MwSt. schriftlich vom Vertragspartner beantragt werden. Ab dem 13. Tag vor Ausbildungsbeginn beträgt die Umbuchungsgebühr 50,00 € zzgl. MwSt. Maßgebend ist der Eingang des Antrags bei SAFS & BETA. Der Antrag muss den bzw. die vom Vertragspartner gewünschten Ersatztermine gemäß Ausbildungskatalog beinhalten. Ist eine Umbuchung auf die vom Vertragspartner gewünschten Termine nicht möglich, z.B. weil etwa diese Termine bereits ausgebucht sind, wird SAFS & BETA noch freie Termine zur Auswahl anbieten.

§ 12 Events, Veranstaltungen, Kongresse

Events, Veranstaltungen, Kongresse können nicht umgebucht werden. Sollte ein Erscheinen zu der gebuchten Veranstaltung nicht möglich sein, kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn schriftlich ein Ersatzteilnehmer benannt werden.

§ 13 Haftung

SAFS & BETA haftet für andere Schäden als Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Ihrer Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung ist ebenfalls nicht anwendbar im Falle von Schadenersatzansprüchen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, wobei auch in diesem Fall bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Ansprüche des Vertragspartners aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. Der Ausbildungskatalog sowie die Website und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von SAFS & BETA mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit der Beschreibungen aller angegebenen Leistungen und Preise haftet SAFS & BETA nur insofern, als SAFS & BETA nicht vor Vertragsschluss eine Änderung der Preisangaben erklärt hat.

§ 14 Änderung von Lehrinhalten, Kursannullierung

Das Recht zur Änderung der ausgeschriebenen Termine, Veranstaltungsorte, des Programm-/Zeitablaufs und der Ausbilder bleibt vorbehalten. Inhalt und Ablauf der Lehrprogramme orientieren sich an den Qualifikationen und am Bildungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer sowie an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen bleibt SAFS & BETA hiernach eine Anpassung der Lehrinhalte vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners zumutbar und hiermit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind. Änderungen führen auf Seiten des Vertragspartners weder zu einem Rücktritt noch einem Minderungsrecht. SAFS & BETA behält sich das Recht vor, Kurse bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen und einen Ersatztermin zu benennen.

§ 15 Urheberrecht

Der Inhalt der Kataloge und der Website von SAFS & BETA sowie die Inhalte der Lehrgangsunterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Mit der Teilnahme an Kursen werden keine Nutzungsrechte hieran erworben. Der Vertragspartner hat die von ihm benannten Teilnehmer darauf hinzuweisen. Urheberrechtsverstöße werden mit Abmahnung und einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € geahndet. Hierbei bleibt dem Vertragspartner jedoch der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens wie auch nicht entstandenen Schadens vorbehalten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 16 Foto- und Videoaufzeichnungen

SAFS & BETA ist berechtigt, zu Ausbildungs- und Werbezwecken Foto- und Videoaufzeichnungen der Teilnehmer während der Durchführung von Kursen und Events anzufertigen und diese räumlich und zeitlich unbeschränkt, unentgeltlich zu nutzen und zu veröffentlichen.

§ 17 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und zur technischen Administration erhoben, verarbeitet und übermittelt. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt SAFS & BETA nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an von SAFS & BETA beauftragte Kooperationspartner weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Einwilligung des Vertragspartners, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. SAFS & BETA erteilt dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

§ 18 Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt Mainz-Kastel als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieses Vertrages berühren die Wirksamkeit des Gesamtvertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, unwirksame Klauseln durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

 

 

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